Allgemeine Bedingungen von Ringphone

Artikel 1: Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen") gelten sowohl für die Erbringung von Dienstleistungen, als auch den Verkauf der Waren von der Ringphone BVBA („Ringphone”). Sollte Ringphone von der Mitwirkung einer externen Partei zur Lieferung einer vom Kunden bestellten Ware oder Dienstleistung abhängig sein, kommt das Lieferverhältnis von Ringphone unter der ausdrücklichen aufschiebenden Bedingung der Verfügbarkeit zu dem Zeitpunkt zustande, in dem Ringphone die externe Partei konsultiert und die Ware bzw. die Dienstleistung gegen den von Ringphone vorausgesetzten und vom Kunden bereits bezahlten Preis geliefert wird. Ringphone verpflichtet sich, innerhalb von 5 Werktagen nach Empfang der Zahlung der Sicherheit die Verfügbarkeit gegen diesen Preis bei der externen Partei zu erfragen. Der von dem Kunden bezahlte Preis gilt vor der Erfüllung der aufschiebenden Bedingung als eine Sicherheitsleistung. Das Lieferverhältnis von Ringphone der vom Kunden bestellten Ware bzw. der bestellten Dienstleistung gegen den von Ringphone festgesetzten Preis, der durch den Kunden bezahlt wurde, stellt den Hauptgegenstand des Vertrags dar. Wenn die bestellte Ware bzw. Dienstleistung zum Zeitpunkt der Konsultation der externen Partei durch Ringphone nicht verfügbar ist, erlischt dieses Rechtsverhältnis und Ringphone wird dem Kunden die bezahlte Sicherheit ohne weitere Verpflichtungen zwischen den Parteien zurückzahlen. Wenn die bestellte Ware bzw. Dienstleistung zum Zeitpunkt der Konsultation der externen Partei durch Ringphone gegen einen anderen Preis verfügbar ist, erlischt dieses Rechtsverhältnis und Ringphone wird dem Kunden die Wahlmöglichkeit anbieten, ob er diesen abweichenden Preis annehmen möchte, wodurch ein neuer Vertrag zwischen den Parteien zustande kommt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten durch die Absendung der Bestellung als von dem Kunden ganzheitlich und vorbehaltlos angenommen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jeder spezifische Vertrag stellen die gesamte und einzige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen sämtliche vorherige mündliche und schriftliche Verträge, Vorschläge, Zusicherungen, Vereinbarungen oder Mitteilungen, die sich auf den Gegenstand dieses spezifischen Vertrags beziehen. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung und können gegenüber Ringphone nicht geltend gemacht werden.

Artikel 2: Laufzeit und Kündigung

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag einseitig und ohne Angabe von Gründen mittels Kündigungsschreiben per Einschreiben frühestens zwei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf von jeweils einem Jahr, zu rechnen ab dem Startdatum des Vertrags, zu beenden. Die einmonatige Kündigungsfrist beginnt am Datum des Kündigungsschreibens. Die einseitige Kündigung durch den Kunden gibt keinen Anlass zu einer Rückgabe oder Vergütung jedweder Art, auch nicht für bereits erfolgte Zahlungen.

Artikel 3: Preise

Die durch Ringphone auf der Website und auf anderen Kanälen mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils als reine Richtpreise und sind nur 15 Tage lang gültig. Alle Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zzgl. MwSt., sofern nicht anders angegeben und sind wie in der Rechnung angegeben fällig. Sofern nicht anders vereinbart, werden die auf die Dienstleistung bezogenen Preise für einen Zeitraum von einem Jahr berechnet. Bei Beginn dieses Zeitraums wird der vollständige Preis gemäß Artikel 4 bezahlt. Die einseitige Kündigung durch den Kunden gibt keinen Anlass zur Rückgabe oder Vergütung jedweder Art von bereits erfolgten Zahlungen. Die sich auf die Dienstleistung beziehenden Preise können jederzeit von Ringphone während der Vertragslaufzeit geändert werden. Der Kunde wird hierüber über die Website und außerdem auf individuelle Art und Weise über persönliche Kommunikation informiert. Die geänderten Preise sind vom Kunden innerhalb von 2 Monaten ab der individuellen Kenntnisgabe zu zahlen, sofern der Kunde nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Vertrag kostenlos und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung durch den Kunden muss per Einschreiben innerhalb von dreißig Kalendertagen, die auf die individuelle Kenntnisgabe folgen, erfolgen. Jedes Angebot gilt pro Kunden, wobei die Angebote untereinander nicht kumulierbar sind. Im Falle eines Missbrauchs der Angebote durch den Kunden, zum Beispiel, aber nicht abschließend, durch die bewusste Erstellung mehrerer Konten, behält sich Ringphone das Recht vor und kann Ringphone zum Beispiel, aber nicht abschließend, Angebote nicht gelten lassen.

Artikel 4: Liefer-, Zahl- und Einspruchsfristen

Die von Ringphone angegebenen Lieferfristen sind rein indikativer Natur und unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Fristen werden stets in Werktagen formuliert. Eine Lieferverzögerung verleiht in keinem Falle ein Recht auf die Stornierung einer Bestellung bzw. auf einen Schadensersatz. Beschwerden im Zusammenhang mit der Lieferung jedweder Art sind durch den Kunden innerhalb von acht Werktagen ab der Lieferung der Waren oder dem Anfangsdatum der Erbringung der Dienstleistungen vorzubringen und Ringphone per Einschreiben mitzuteilen. Beschwerden im Zusammenhang mit der Lieferung oder Leistungen können nicht als Einwand vorgebracht werden, um die Zahlung der Rechnungen auszusetzen oder zu verzögern. Das Ausbleiben einer schriftlichen Beschwerde über eine Rechnung innerhalb von acht Werktagen nach deren Versendung bedeutet die unwiderrufliche Annahme der Rechnung und der darin genannten Beträge, Produkte und Dienstleistungen. Rechnungen sind innerhalb eines Monats nach dem Rechnungsdatum fällig. Wenn die Rechnung am Fälligkeitsdatum nicht bezahlt wurde, wobei das Datum der Gutschrift als Zahldatum gilt, ist von Rechts wegen und ohne jedwede Inverzugsetzung ein vertraglicher Verzugszins von 1% pro Monat geschuldet. Bei Zahlungsverzug wird automatisch ein Strafgeld von 10% mit einem Mindestbetrag in Höhe von 65,00 EUR fällig.

Artikel 5: Vertragsauflösung

Ringphone ist berechtigt, ohne vorherige Inverzugsetzung und ohne vorherige Mitwirkung eines Gerichts den Vertrag sofort aufzulösen, wenn es der Kunde länger als 45 Tage nach dem Rechnungsdatum versäumt, die betreffende Rechnung zu bezahlen, wobei das Gutschriftdatum als Zahlungsdatum gilt, sofern der Kunde nicht gemäß Artikel 4 gegen die Rechnung Einspruch erhoben hat. Auch bei Verletzung einer der Zahlungen in Artikel 7 durch den Kunden oder Nutzer ist Ringphone berechtigt, den Vertrag sofort ohne vorherige Inverzugsetzung und ohne vorherige Mitwirkung eines Gerichts aufzulösen. Das bedeutet, dass der Domainname, Hosting Account oder Server des Kunden außer Betrieb gestellt bzw. ganzheitlich entfernt wird. Diese Bestimmung beeinträchtigt nicht das Recht des Kunden bzw. Ringphone, die Auflösung der Verträge, ggf. mit Schadensersatz, aufgrund von Artikel 1184 BW [belgisches Bürgerliches Gesetzbuch] zu fordern.

Artikel 6: Eintragung von Domainnamen

Die korrekte Ausführung der Zahlung durch den Kunden und der Empfang einer Willkommens-Email und Rechnung von Ringphone sind keine Garantie für die Eintragung eines Domainnamens. Der Domainname wirderst dann eingetragen, wenn dem Kunden eine ausdrückliche, schriftliche Bestätigung der Eintragung seiner Domain durch Ringphone eingeht. Wenn sich herausstellt, dass es Ringphone nicht möglich ist, den Domainnamen aufgrund eines Fehlers des Kunden einzutragen, z.B. durch die Bereitstellung fehlerhafter Informationen durch den Kunden, ist dieser verpflichtet, Ringphone eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25 EUR zu zahlen, unbeschadet des Rechts von Ringphone, einen höheren Schadensersatz vom Kunden zu fordern. Die Eintragung von Domainnamen erfolgt gemäß den Vorschriften der jeweils für die Eintragung von Domainnamen zuständigen Stellen (wie z.B. der DNS Belgium (http://www.dns.be), SIDN (http://www.sidn.nl), DNS.LU (http://www.dns.lu), Afnic (http://www.afnic.fr) oder ICANN (http://www.icann.org)). Der Kunde hat diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Eintragung von Domainnamen, die auf der Website der Eintragungsstelle für Domains verfügbar sind, zur Kenntnis genommen und nimmt diese an und erklärt, dass Ringphone ihn über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert hat. Für Besondere Geschäftsbedingungen verweist Ringphone auf die Websites der jeweils für die Eintragung von Domainnamen zuständigen Stelle. Ringphone haftet in keinem Fall für den Beschluss des Kunden, einen bestimmten Domainnamen eintragen zu lassen bzw. die Eintragung von Domainnamen auf Antrag des Kunden, die Rechte Dritter verletzen würde usw... Der Kunde wird Ringphone außerdem gegen jedwede Ansprüche Dritter infolge der Eintragung eines Domainnamens auf Antrag des Kunden schad- und klaglos stellen.

Artikel 7: Unsachgemäßer Gebrauch

Auch wenn der Kunde nicht der Nutzer ist, bleibt er weiterhin haftbar für die Nutzung der erbrachten Dienstleistung bzw. die gelieferte Ware. Bei Missbrauch der erbrachten Dienstleistung bzw. der gelieferten Ware behält sich Ringphone das Recht vor, den Zugriff auf diese Dienstleistungen bzw. Waren temporär oder permanent dem Kunden zu verweigern. Ringphone versteht unter Missbrauch und verbietet unter anderem ausdrücklich, jedoch nicht abschließend, Folgendes auf all seinen Systemen, unbeschadet der Ware oder der Dienstleistung:

  • -Unsachgemäßen Gebrauch von urheberrechtlich geschützten Arbeiten;
  • - Die Versendung von Spam (unerwünschten E-Mails);
  • - Die Nutzung der Systeme zur Ausführung von gesetzeswidrigen Aktivitäten;
  • - Sämtliches (rechtswidriges) Material, das gegen belgisches, niederländisches und europäisches Recht verstößt;
  • - Die Aufnahme von Prozessen auf den Servern oder Systemen, für die der Nutzer keinen Administratorzugriff hat;
  • - Die Ausführung von Aufgaben oder Überarbeitungen, die bei den Systemen oder anderen Nutzern Schäden oder Hindernisse verursachen können.
Der Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails (SPAM) über die Server und das Netzwerk von Ringphone ist nicht erlaubt, ebenso wie der Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails für eine Website/einen Domainnamen, der durch Ringphone gehostet wird. Für Opt-in-Mail(ing)s besteht eine Grenze von 500 E-Mails pro 24 Stunden. Ringphone ist berechtigt, den vom Kunden/Nutzer eingestellten Inhalt zu überprüfen, falls es vermutet, dass die Allgemeinen Nutzerbedingungen gegebenenfalls verletzt wurden. Wenn Ringphone von einem Dritten Kenntnis über potenzielle rechtswidrige Aktivitäten oder Informationen erhält und soweit diese Informationen nicht jedweden Ernstes entbehren, muss sich der Kunde dessen bewusst sein, dass Ringphone in Übereinstimmung mit ihren gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Rechtsvorschriften im Bereich der Informationsgesellschaft Maßnahmen treffen wird. Ringphone behält sich ebenso alle Rechte vor, in Erwartung weiterer Entscheidungen durch die zuständigen Dienste die mutmaßlich rechtswidrigen Aktivitäten bzw. die Information für die Öffentlichkeit zu unterbinden bzw. zu blockieren. Ringphone haftet dem Kunden gegenüber nicht für derartige Maßnahmen, unabhängig des vom Kunden geltend gemachten Schadens. Für sämtliche Schäden und Kosten, die Ringphone infolge der Aktivitäten bzw. des Inhalts des Nutzers oder Kunden bzw. durch die Verletzung der Geschäftsbedingungen durch den Nutzer oder Kunden erleidet, wird der Kunde in haftbar gemacht. Ringphone haftet nicht für die Sicherstellung der Daten, die gespeichert wurden. Es wird von dem Kunden erwartet, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen trifft und seine Inhalte auf dem neuesten Stand hält.

Artikel 8: Haftung

Ringphone haftet nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, wie zum Beispiel, aber nicht abschließend, kommerzielle oder finanzielle Verluste, Datenverluste, Rufschädigungen, Gewinn- und Umsatzausfälle, Einkommensverluste und Personal- und Verwaltungskosten, Schäden Dritter, Kundenabgang und Kundenverluste infolge unternommener gerichtlicher Schritte durch Dritte gegen den Kunden usw. Ringphone haftet nicht für mögliche Ausfälle einer Internetverbindung durch technische oder sonstige Störungen Sowohl innerhalb als außerhalb des Netzwerks von Ringphone, oder für Fehler der Lieferanten, die diese verursacht haben. Der Kunde haftet allein für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware, der Dienstleistung oder der Software unter Berücksichtigung der Spezifikationen, der Dokumentation und der Anweisungen von Ringphone. Ringphone kann dem Kunden nur für tatsächlich erlittene und nachgewiesene Schäden, die sich unmittelbar aus den in den mit Ringphone geschlossenen Verträgen aufgenommenen Verpflichtungen ergeben, also unter Ausschluss jedweder impliziter oder nicht schriftlich festgelegter Pflichten, haften. Unbeschadet der Art des Schadens und des Grads des Fehlers ist die vertragliche und außervertragliche Haftung von Ringphone gemäß oder im Zusammenhang mit einem mit Ringphone geschlossenen Vertrag per Forderung oder Forderungsbündelung, die auf demselben Sachverhalt oder derselben Ursache beruhen, jedenfalls auf einen Höchstbetrag zu beschränken, der den vom Kunden bezahlten Kaufpreis bzw. die laufenden Kosten (d.h. mit Ausnahme der Installationskosten) der Waren bzw. der Dienstleistung über einen Zeitraum von drei (3) Monaten vor dem Schadensereignis, das sich auf das mit der Forderung verbundene spezifische Projekt bezieht, nicht übersteigt.

Artikel 9: Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Um seine Verträge ausführen zu können, erhebt Ringphone als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung personenbezogene Daten vom Kunden. Diese personenbezogenen Kunden können von Ringphone ebenso für Zwecke des Direct Marketing genutzt werden. Das erlaubt es Ringphone, den Kunden regelmäßig über seine Aktivitäten zu informieren. Wenn es der Kunde nicht wünscht, dass seine Daten zu diesem Zweck genutzt werden, kann er gegen diese Nutzung kostenlos Widerspruch einlegen und diesen an folgende E-Mail-Adresse senden: administratie@Ringphone.com. Der Kunde kann seine personenbezogenen Daten durch ein an administratie@Ringphone.com gerichtetes und datiertes und unterzeichnetes Schreiben korrigieren oder ändern. Unter keinen Umständen werden diese personenbezogenen Daten Dritten zugänglich gemacht. Ringphone behält sich das Recht vor, diese Datenschutzregelung jederzeit anzupassen und diese gemäß dem belgischen Gesetz vom 8. Dezember 1992 zum Schutz der Privatsphäre anzupassen.

Artikel 10: Geistige Eigentumsrechte

Alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Produkte bzw. Dienstleistungen sowie deren Entwürfe, Software, Dokumentation und alle sonstigen Materialien, die zur Vorbereitung oder Ausführung des Vertrags zwischen Ringphone und dem Kunden entwickelt bzw. benutzt wurden, bzw. sich aus diesen ergeben, stehen im ausschließlichen Eigentum von Ringphone oder ihren Lieferanten. Die Lieferung von Waren bzw. Dienstleistungen führt nicht zur Übertragung der geistigen Eigentumsrechte. Der Kunde erhält nur ein nicht-exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Nutzung der Waren und der Ergebnisse der Dienstleistungen für die vereinbarten Zielsetzungen. Der Kunde entspricht bei einer derartigen Nutzung den Bedingungen, die ihm in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. auf andere Art und Weise auferlegt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Waren und Ergebnisse der Dienstleistungen auf jedwede Art und Weise ganz oder teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Ringphone offen zu legen, zu vervielfältigen oder einem Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde darf Angaben von Ringphone oder ihren Lieferanten zu Urheberrechten, Marken, Handelsnamen oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten nicht entfernen oder ändern. Ringphone sichert zu, dass sie berechtigt ist, das genannte Nutzungsrecht an den Kunden zu übertragen und den Kunden gegen mögliche Ansprüche Dritter schad- und klaglos stellen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn und soweit die Produkte bzw. Ergebnisse der Dienste geändert wurden bzw. diese im Zusammenhang mit den Waren Dritter geliefert wurden, sofern der Kunde im letztgenannten Fall nachweist, dass Ansprüche Dritter sich ausschließlich auf die von Ringphone gelieferten Produkte bzw. Ergebnisse der Dienste beziehen.

Artikel 11: Verschiedenes

Die Rechte und Pflichten, die sich aus diesem mit Ringphone geschlossenen Vertrag für den Kunden ergeben, dürfen ohne die vorherige Zustimmung von Ringphone weder teilweise noch vollständig auf Dritte übertragen werden. Wenn eine Bestimmung eines mit Ringphone geschlossenen Vertrags oder dessen Anwendung durch eine Partei oder einen Umstand, unabhängig seiner Stufe, nichtig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleibt der Rest des Vertrags davon unberührt. Änderungen der Kontaktdaten wie Adressen, Telefonnummern, Kontaktpersonen und E-Mailadressen des Kunden müssen unverzüglich durch den Kunden an Ringphone mitgeteilt werden. Wenn es der Kunde versäumt, seiner Meldepflicht unverzüglich nachzukommen, kann Ringphone die Kosten für Sucharbeiten oder retournierte Sendungen gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

Artikel 12: Anwendbares Recht und ausschließlicher Gerichtsstand

Auf diesen mit Ringphone geschlossenen Vertrag findet belgisches Recht Anwendung. Jede im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehende Streitigkeit wird ausschließlich durch die Gerichte des Gerichtsbezirks Gent geschlichtet.